„Die Verteilung der Milliarden trat plötzlich zurück“

Nach wie vor verhandeln Bund und Länder über eine gemeinsame Finanzierung von Bildungsinfrastruktur. Im Mittelpunkt der Diskussion: der Digitalpakt Schule, über den in den nächsten Jahren mehr als fünf Milliarden Euro in die IT-Ausstattung deutscher Schulen fließen sollen. In unserem DIPFpodcast sprachen wir mit Prof. Dr. Hans-Peter Füssel darüber, warum sich die Entscheidung über den Digitalpakt nach hinten verschoben hat. Er berichtet von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ und erläutert, wie es langfristig weitergehen muss.

Zunächst ging es nur darum, ein Wort in Artikel 104c des Grundgesetzes zu streichen – so der erste Vorschlag der Bundesregierung an die Länder. Aus „Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.“ sollte das „finanzschwach“ verschwinden. So wollte man sicherstellen, dass Schulen in allen Ländern und Gemeinden von den Investitionen im Rahmen des Digitalpakts profitieren. Jedoch: Kurz vor der Entscheidung des Bundesrats darüber wurde aus der kleinen Änderung des Gesetzestexts eine große. Wie das passieren konnte und wo wir nun aktuell stehen, das erläutert Rechtsexperte Prof. Hans-Peter Füssel im Podcast. Er spannt den Bogen vom sogenannten Kooperationsverbot bis hin zu einem möglichen Weg aus der Verhandlungssackgasse – und damit zu einer moderneren Infrastruktur für die Schulen.

 

 

Das Interview führten Sandra Kathe und Philip Stirm

Füssel
Prof. Dr. Hans-Peter Füssel spezialisierte sich bereits vor über 40 Jahren auf die rechtlichen Grundlagen der deutschen Bildungspolitik. Er war Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule in Hamburg und in Bremen. Von 2007 bis 2014 war er stellvertretender Leiter der damaligen Abteilung „Steuerung und Finanzierung des Bildungswesens“ am DIPF und zugleich Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seither übernimmt er als Assoziierter Wissenschaftler des Instituts beratende Aufgaben.